Die Linke hat einen reaktionären Rand und sein Maß ist voll!

… dieser reaktionäre Rand sammelt sich um die Tageszeitung „junge welt“. Vornehmlich hier erhalten die ehemaligen Unterdrücker in der DDR das Wort. Die „junge Welt“ ist die propagandistische Tribüne der Politbürokratie, der Generäle und Offiziere der DDR- Staatssicherheit, der NVA, der Grenztruppen, der sogenannten Volkspolizei, der stalinistischen Ideologen und ihrer unbelehrbaren Nachfolger. Hier werden der gegen die Bevölkerungsmehrheit
gerichtete SED- Unterdrückungsapparat gefeiert, seine Schüsse auf DDR-Flüchtlinge, seine Gefängnisse für die politischen Gefangenen und der verbrecherische Charakter der Diktatur über das Proletariat geleugnet oder relativiert. Kein Wunder: An der Spitze der „jungen welt“ steht schließlich ein Chefredakteur, dessen vornehmste Aufgabe in der DDR es war, als Stasi-
Spitzel linksoppositionelle Marxist/innen zu jagen.

Für alle emanzipatorischen Linken muss das Maß nun voll sein. Am 13. August 2011 dankte die „junge welt“ auf dem Titelblatt breit aufgemacht den Mauerbauern für 28 Jahre Einsperren der DDR-Bevölkerung und feierte offen die stalinistische Unterdrückung, garniert mit den üblichen Propagandalügen der SED-Diktatur und Mythen über ihre „Errungenschaften“. In Nichts stehen diese Propagandalügen den Propagandalügen der heute Herrschenden nach.

Diese reaktionäre Linke besitzt eine Rattenfängerpfeife, hinter der junge Menschen herlaufen sollen, die die DDR nicht mehr kennen und die den gegenwärtigen Verhältnissen eine radikale Kritik entgegensetzen wollen: Das ist ihr scharfer, allerdings antiwestlich und autoritär gedrechselter Antikapitalismus. Deshalb unterstützt die „junge welt“ noch den letzten Despoten, so er in Konfrontation mit dem westlichen Kapitalismus gerät: Putin, Saddam Hussein, Milosevic, Ahmadinedschad, Gaddafi. Einen solchen antiemanzipatorischen Antikapitalismus hat „die junge welt“ schon zu Zeiten des Kalten Krieges praktiziert, als sich die zwei imperialen Mächte – der Ost- und der Westblock – gegenüberstanden und zu vernichten drohten. Die Propagandamaschinen liefen auf Hochtouren, Antikommunismus auf der einen, Antikapitalismus auf der anderen Seite waren die staatstragenden Ideologien, mit denen die Verbrechen und Schwächen des jeweils eigenen Systems geschönt, bemäntelt oder rechtfertigt, die Stärken des jeweils anderen Systems jedoch weggeredet wurden.

Die Kritik der jeweils Herrschenden an dem jeweils anderen System war und ist nicht unsere Kritik. Unsere Kritik hat sich einst wie jetzt gegen beide Systeme gleichermaßen gerichtet, ohne Unterschied in der Radikalität und in der Zielstellung: Überwindung beider Ausbeutungssysteme durch eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, durch eine freie und selbstverwaltete Assoziation der Produzent/innen. Der Antikommunismus des Westens wie der Antikapitalismus des Ostens dienten nur der Denunziation des Gegners und der Stabilisierung der eigenen Herrschaft. Wir können uns weder hinter die einen, noch hinter die anderen „Anklagen“ stellen, unabhängig davon, dass an beiden „was dran ist“. Darum kann es auch heute nicht unser Kampf sein, den die besiegten ehemaligen Herrschenden der DDR in der „jungen welt“ gegen die Sieger führen.

Das Drama der Geschichte der Linken in der DDR ist ihre „Staatswerdung“ im Gewand des Stalinismus. Die Utopie, für die gekämpft und gelitten worden war, kam in Gestalt einer Ausbeutungsgesellschaft mit einem Unterdrückungsapparat ans Licht, der in seiner Perfektion seinesgleichen sucht. Heute, nach dem Untergang des Ostblocks und im Angesicht der
offensichtlichen Krisen des Gegenwartskapitalismus kann und muss die Linke ihre ganze Kraft darauf richten, darüber nachzudenken, wie eine alternative Gesellschaft zur kapitalistischen Verwertungslogik aussehen und wie sie erreicht werden kann. Das ist jedoch nur möglich wenn die historischen Sackgassen stalinistischer Parteidiktaturen und der von ihnen geschaffenen Ausbeutungssysteme kritisch aufgearbeitet werden, die der Linken bis heute als historische Erblast auf die Füße fallen.

Wer sich jedoch in den Dunstkreis der „jungen welt“ begibt, wo sich die Restaurateure der SED-Diktatur verschanzt haben, die Agitatoren und Propagandisten der 1989 abgeschüttelten DDR-Unterdrücker, die stalinistischen Menschenverachter, die ihrer verlustig gegangenen Macht nachtrauern, hat keinen Blick frei für eine solche Zukunftsvision.

Die Linke hat einen reaktionären Rand, der sich auszudehnen scheint und in der linken Szene auf Bauernfang geht. Er klebt an ihr wie Scheiße am Schuh, er gehört dazu, ob sie will oder nicht. Jeder sieht es. So hat die Linke dasselbe Problem wie das Bürgertum, an dessen rechtem Rand sich die alten und neuen Nazis tummeln. Was empfehlen wir den Demokraten im bürgerlichen Lager? Distanziert Euch, tretet rigoros gegen den Faschismus auf, protestiert? In jedem Fall sind wir zu Recht empört, wenn sie diese Kräfte verharmlosen, nicht wahrhaben wollen oder ihnen gar eine Daseinsberechtigung zusprechen. Doch was machen wir mit den Reaktionären im eigenen Lager? Eine Linke die auf diesem Auge blind ist, wird niemals glaubwürdig und wahrhaftig sein, wenn sie dem Bürgertum vorwirft, sich vor ihrem rechten Rand zu beugen. Vor allem wird sie niemals in der Lage sein eine emanzipatorische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu schaffen, wenn sie es selbst nicht einmal schafft sich von ihren eigenen historischen Irrwegen und stalinistischen Verbrechen zu emanzipieren.

Wir schlagen allen Anhängerinnen und Anhängern einer emanzipatorischen Linken vor, die „jungen welt“ zu boykottieren und eigene Wege der Kommunikation über eine radikale, weil emanzipatorische Politik der Linken zu schaffen.

AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost/West
Renate Hürtgen
Bernd Gehrke
Willi Hajek

Berlin, den 16. August 2011